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Vormundschaftsrecht soll reformiert werden

(Stuttgart) Das Bundeskabinett hat am 25. August 2010 den von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegten Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts" beschlossen.

 

Eine Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind nicht aus / Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

(Stuttgart) Nach einem soeben veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs ist ein Kind, das auf einen Ausbildungsplatz wartet oder sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet, auch für die Monate beim Kindergeldberechtigten als Kind zu berücksichtigen, in denen es einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht. Bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes sind daher dessen Einkünfte aus der Vollzeiterwerbstätigkeit einzubeziehen.

 

Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ist verfassungswidrig

(Stuttgart) Nach einem am 17. August 2010 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts dürfen homosexuelle Lebenspartner bei der Erbschaftssteuer nicht gegenüber „normalen" Ehepartnern benachteiligt werden.

 

Elterliche Sorge: Schon vor der Reform mehr Rechte für ledige Väter

(Stuttgart) Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am 19. August 2010 neue Möglichkeiten für ledige Väter erläutert, schon vor einer gesetzlichen Neuregelung das gemeinsame Sorgerecht für ihre nichtehelichen Kinder zu erhalten.

 

Bundesverfassungsgericht: Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld nicht verfassungswidrig

(Stuttgart) Für Kinder, deren eigenes Einkommen über dem  maßgeblichen Jahresgrenzbetrag in Höhe von 7.680 Euro liegt, besteht kein Anspruch auf Kindergeld. Die gesetzliche Regelung, wonach kein Anspruch auf Kindergeld besteht, wenn das eigene Einkommen der Kinder diesen Grenzbetrag überschreitet, sei mit dem Grundgesetz vereinbar.

 
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Neue Urteile/Nachrichten

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.06.2010 (Erbrecht)

Heimvertrag endet stets mit Tod des Pflegeleistungsempfängers

OLG Oldenburg, Beschluss, vom 01.06.2010, Az. 13 UF 36/10 (Familienrecht)

1. Steuervorauszahlungen als zu erstattender Nachteil beim begrenzten Realsplitting 2. Statthaftigkeit der Beschwerde nach dem...

OLG Karlsruhe Beschluß vom 26.5.2010, Az. 16 WF 65/10 (Familienrecht)

Zur Frage der Anwaltsbeiordnung gem. § 78 Abs. 2 FamFG.

LG Karlsruhe Beschluß vom 26.5.2010, Az. 16 WF 82/10 (Familienrecht)

Zur Frage, ob Rechtsanwaltsgebühren auch aus dem Wert des Versorgungsausgleichs anfallen, wenn nach kurzer Ehedauer...

BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az. XII ZR 98/08 (Familienrecht)

Eine behauptete Änderung der im Erstprozess einem Versäumnisurteil zugrunde gelegten (fingierten) Verhältnisse erlaubt keine Abänderung...

Presseerklärung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 05.05.2010 (Erbrecht)

Finanzgericht Düsseldorf: Begrenzung des erbschaftsteuerlichen Zugriffs durch Art. 14 Grundgesetz (GG)

Landgericht Darmstadt, Urteil vom 04.05.2010, Az. 5 T 86/10 (Erbrecht)

Zur Zulässigkeit der Beschwerde mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Betreuungsanordnung nach §...

KG Berlin, Urteil vom 03.05.2010, Az. 16 UF 191/09 (Familienrecht)

§ 1672 Abs. 1 BGB, der die Übertragung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind...

OLG Karlsruhe Beschluß vom 22.4.2010, Az. 2 UF 167/08 (Familienrecht)

1. In den (nach der bis zum 31.08.2009 gültigen Rechtslage) durchzuführenden Versorgungsausgleich sind auch französische...

BGH, Urteil vom 15.04.2010, Az. IX ZR 223/07 (Familienrecht)

Verschuldet der Rechtsanwalt, dass der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Ausschluss von Ansprüchen auf Versorgungs-...
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