(Stuttgart) Änderungen eines Versorgungsvertrags können nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn sie von den Vertragsparteien schriftlich fixiert worden sind.
Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf ein am 08.12.2010 veröffentlichtes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom vom 15.9.2010 – X R 13/09.
Werden die auf der Grundlage eines Vermögensübergabevertrags geschuldeten Versorgungsleistungen „willkürlich“ ausgesetzt, so dass die Versorgung des Übergebers gefährdet ist, sind die weiteren Zahlungen nach dem BFH-Urteil auch nach Wiederaufnahme der ursprünglich vereinbarten Leistungen nicht als Sonderausgaben abziehbar.
Passau empfahl, dies zu beachten und bei allen nachträglichen Änderungen von Verträgen mit einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen unbedingt rechtlichen und steuerlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auf die DANSEF Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V – www.dansef.de – verwies.
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Jörg Passau
Steuerberater
DANSEF Vizepräsident
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