#681Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Partnermonate im Elterngeld sind nicht verfassungswidrig09.11.2009
#682Lebenslanges Wohnrecht nach Hausübertragung löst keine Geldrente für Wohnrechtsberechtigten nach Einzug in ein Pflegeheim aus03.11.2009
#683Scheinvater hat gegen die Mutter Anspruch auf Auskunft, mit wem sie in der Empfängniszeit noch Geschlechtsverkehr hatte03.11.2009
#684Eine im Kanton Tessin (Schweiz) gezahlten Schenkungsteuer muss auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet werden02.11.2009
#685Hessisches Landessozialgericht: Keine Witwenrente bei Versorgungsehe29.10.2009
#686Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Adoptionskosten sind auch bei Kinderlosigkeit keine außergewöhnlichen Belastungen28.10.2009
#687Häufiger Streitpunk nach der Scheidung: Befristung des Unterhaltsanspruchs28.10.2009
#688Finanzgericht Baden-Württemberg: Einkünfte eines ehrenamtlichen Betreuers sind steuerpflichtig27.10.2009
#689Errichtung sog. Brieftestamente kann zu langwierigen gerichtlichen Streitigkeiten führen27.10.2009
#690Pflichtteilsansprüche auch nach Inkrafttreten der Erbrechtsreform zum 01.01.2010 beachten26.10.2009
#691Häufiger Streitpunkt nach der Scheidung – die Kindergartenkosten26.10.2009
#692Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Keine Beihilfe für Schulbücher trotz 10 schulpflichtiger Kindern26.10.2009
#693Sozialgericht Dortmund: Verlust von Arbeitslosengeld II bei großer Erbschaft19.10.2009
#694Erbrechtsreform tritt am 01. Januar 2010 in Kraft / Die wichtigsten Änderungen im Überblick19.10.2009
#695Für Mittagessen im Kindergarten kann Pauschale erhoben werden15.10.2009
#696Klage auf Zustimmung zu einer genetische Abstammungsuntersuchung zur Klärung der Vaterschaft kann rechtsmissbräuchlich sein15.09.2009
#697Bei der Testamentserrichtung klare Begriffe verwenden / Begriffe wie „Vor- und Nacherbschaft“ oder „Vollerbschaft“ werden oft verwechselt11.09.2009
#698OVG Nordrhein-Westfalen: Schulleitung darf Anmeldung vom Einverständnis der Eltern mit Schwimmunterricht abhängig machen07.09.2009
#699OVG Niedersachsen zum Wohngeld bei gemeinsamem Sorgerecht Geschiedener07.09.2009
#700Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - Gehaltsnachzahlungen erhöhen nicht immer das Elterngeld01.09.2009
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