Aktuelles
- Keine Inanspruchnahme eines Erben für Kfz-Steuer bei ungeklärter Erbfolge 17. Juli 2024
- Sozialrecht im Alltag: Witwer-Rente trotz Nothochzeit im Krankenhaus – Versorgungsabsicht stand nicht im Vordergrund 10. Juli 2024
- BFH: Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen 28. Juni 2024
- BFH: Schonvermögen des Unterhaltsempfängers beim Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen 21. Juni 2024
- OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.06.2024, Az.: 18 UF 137/23 7. Juni 2024
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Erbrecht, Scheidung und Erbschaftsteuer
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Archive for November, 2009
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Partnermonate im Elterngeld sind nicht verfassungswidrig
(Stuttgart) Es ist nicht verfassungswidrig, dass zusammenlebende Eltern nur dann für 14 Monate Elterngeld erhalten können, wenn jeder der beiden Elternteile mindestens zwei Monate lang Elterngeld bezieht (Partnermonate). Das, so […]
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Lebenslanges Wohnrecht nach Hausübertragung löst keine Geldrente für Wohnrechtsberechtigten nach Einzug in ein Pflegeheim aus
(Stuttgart) Übertragen Eheleute ihr Hausgrundstück auf ihre Kinder bei Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts, so hat der überlebende Ehegatte nach Auszug in ein Pflegeheim wegen Eintritts dauernder Pflegebedürftigkeit keinen Anspruch gegen […]
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Scheinvater hat gegen die Mutter Anspruch auf Auskunft, mit wem sie in der Empfängniszeit noch Geschlechtsverkehr hatte
(Stuttgart) Nach Treu und Glauben kann zur Vorbereitung eines Rückgriffs ein Anspruch des Scheinvaters gegen die Mutter eines Kindes auf Auskunft bestehen, wer ihr in der Empfängniszeit beigewohnt hat. Für […]
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Eine im Kanton Tessin (Schweiz) gezahlten Schenkungsteuer muss auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet werden
(Stuttgart) Nach einem Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen ist eine im Kanton Tessin (Schweiz) gezahlte Schenkungsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen. Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident der Deutschen […]