Aktuelles
- Keine Inanspruchnahme eines Erben für Kfz-Steuer bei ungeklärter Erbfolge 17. Juli 2024
- Sozialrecht im Alltag: Witwer-Rente trotz Nothochzeit im Krankenhaus – Versorgungsabsicht stand nicht im Vordergrund 10. Juli 2024
- BFH: Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen 28. Juni 2024
- BFH: Schonvermögen des Unterhaltsempfängers beim Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen 21. Juni 2024
- OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.06.2024, Az.: 18 UF 137/23 7. Juni 2024
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Erbrecht, Scheidung und Erbschaftsteuer
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Archive for Mai, 2011
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main verneint Schadensersatzanspruch eines Brautpaares gegen einen „schwarz“ bezahlten Hochzeitsveranstalter
(Stuttgart) Mit einem Beschluss vom 16.5.2011 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die Zurückweisung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe durch das Landgericht bestätigt, mit dem ein Ehepaar eine Schadensersatzklage gegen […]
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Nicht immer sind „Geliebtentestamente“ unwirksam
(Stuttgart) Immer wieder kommt es vor, dass in einem Testament anstelle der eigenen Ehefrau eine Geliebte mit dem Vermögen bedacht wird. Ob ein derartiges Testament dann überhaupt rechtswirksam ist, beurteilt […]
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Bundesverfassungsgericht: Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig
(Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am 17. Mai 2011 veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig ist. Darauf verweist der Nürnberger […]
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Finanzgericht Münster: Kindergeld für Kommunen? / Berücksichtigung behinderungsbedingter Betreuungsleistungen der Eltern
(Stuttgart) Der 12. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einer soeben veröffentlichten Entscheidung weitere Grundsätze aufgestellt, wann Kommunen, die Sozialleistungen an behinderte Kinder erbringen, berechtigt sind, im Wege der Abzweigung […]
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