Archive for November, 2011

• 30. November 2011

  Bundesgerichtshof entscheidet Streit über Nachlass des Suhrkamp-Verlegers Siegfried Unseld

  (Stuttgart) Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben entschieden, dass die der Siegfried Unseld-Stiftung eingeräumten Unterbeteiligungen an Gesellschaften der Suhrkamp-Verlagsgruppe nicht in den Nachlass des im […]

   
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• 25. November 2011

  Erfolgslose Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als „Einkommensersatzleistung“

    (Stuttgart)  Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als „Einkommensersatzleistung“ nicht zur Entscheidung angenommen. Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- […]

   
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• 16. November 2011

  Bundesfinanzhof prüft Verfassungsmäßigkeit der ab 1. Januar 2009 geltenden Erbschaftsteuer / Bundesministerium der Finanzen zum Beitritt aufgefordert

  (Stuttgart) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 16.11.2011 bekanntgegeben, dass er die Verfassungsmäßigkeit der ab 1. Januar 2009 geltenden Erbschaftsteuer prüft und mit Beschluss vom 5. Oktober 2011 das Bundesministerium der […]

   
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• 14. November 2011

  Pflichtteilsberechtigter hat Anspruch auf Einsicht in die vollständigen Nachlassakten

  (Stuttgart) Da der Pflichtteilsberechtigte ein berechtigtes Interesse daran hat, sich Kenntnis vom Umfang des Nachlasses und damit von der Höhe seines Pflichtteilsanspruchs zu verschaffen, umfasst das Recht auf Akteneinsicht auch […]

   
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• 14. November 2011

  Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses