Aktuelles
- Landessozialgericht NRW: Kein Grabstein vom Sozialhilfeträger bei Missachtung eines Bestattungswunsches auf einem Rasengrab 15. Februar 2025
- Sorgerecht: Kindesschutzrechtliche Maßnahmen dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils 11. Februar 2025
- OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.02.2025, AZ 11 UF 123/24 10. Februar 2025
- Bewertung eines nicht börsennotierten Anteils an einer Kapitalgesellschaft für Zwecke der Schenkungsteuer 7. Februar 2025
- Anerkennung Vaterschaft: Hälftige Kostentragung zwischen Mutter und biologischem Vater 6. Februar 2025
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Erbrecht, Scheidung und Erbschaftsteuer
Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V.
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Archive for Juli, 2012
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Landgericht Düsseldorf: Kein Schatzfund – Geld im Kachelofen gehört zum Erbe
(Stuttgart) Da es sich nicht um einen Schatzfund handele, hat die 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf soeben einen Hauseigentümer verurteilt, der Auszahlung von 145.945,95 EUR an die Klägerin als Erbin […]
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BGH: Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung
(Stuttgart) Der u.a. für das Betreuungsrecht zuständige XII. Zivilsenat hat in zwei Verfahren entschieden, dass es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung fehlt. […]
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Kindesentführung darf keinen Bestand haben – Oberlandesgericht Celle ordnet sofortige Rückführung in die USA an
(Stuttgart) Die achtjährige Tochter einer deutsch-amerikanischen Staatsangehörigen und eines Amerikaners muss sofort in die USA zurückgebracht werden. Die Mutter ist nicht berechtigt, das Kind in Deutschland gegen den Willen des […]
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts
(Stuttgart) In drei Verfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit den Voraussetzungen befasst, die an die Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Erwerbsmöglichkeiten eines Unterhaltspflichtigen zu stellen sind. Darauf verweist der Nürnberger […]