Aktuelles
- Keine Inanspruchnahme eines Erben für Kfz-Steuer bei ungeklärter Erbfolge 17. Juli 2024
- Sozialrecht im Alltag: Witwer-Rente trotz Nothochzeit im Krankenhaus – Versorgungsabsicht stand nicht im Vordergrund 10. Juli 2024
- BFH: Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen 28. Juni 2024
- BFH: Schonvermögen des Unterhaltsempfängers beim Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen 21. Juni 2024
- OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.06.2024, Az.: 18 UF 137/23 7. Juni 2024
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Erbrecht, Scheidung und Erbschaftsteuer
Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V.
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Archive for Februar, 2013
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Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig
(Stuttgart) Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. […]
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Oberlandesgericht Hamm: Auskunftspflicht des behandelnden Arztes bei Kindeszeugung durch heterologe Insemination
(Stuttgart) Ein durch heterologe Insemination gezeugtes Kind kann vom behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen. Darauf verweist der Wilhelmshavener Fachanwalt für Familienrecht Caspar Blumenberg, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, […]
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Oberlandesgericht Hamm: Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen zu Erbnachweisen
(Stuttgart) Die Klauseln Nr. 5 (1) Satz 1 und Satz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkassen zu Erbnachweisen sind wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam. Darauf verweist der […]