Archive for August, 2013

• 29. August 2013

  Höfeordnung: Oberlandesgericht Hamm präzisiert Berechnung der Nachabfindungsansprüche

  (Stuttgart) Bei der Berechnung von Nachabfindungsansprüchen weichender Erben sind nur die betrieblichen Schulden anzurechnen, die der Hoferbe bereits beim Hoferwerb übernommen hat. Nachabfindungsansprüche werden nicht ausgeschlossen, wenn der Verkauf von […]

   
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• 27. August 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Jugendamt darf eingreifen, damit ein Elfjähriger zur Schule geht

  (Stuttgart) Ein Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren. Die Eltern können zur Unterstützung eines Schulbesuchs ihres Kindes […]

   
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• 19. August 2013

  Gerichtliche Feststellung eines rechtlichen Eltern-Kind-Verhältnisses nach Leihmutterschaft durch kalifornisches Gericht für deutsches Standesamt nicht bindend

  (Stuttgart) Eine Leihmutterschaft ist mit dem Schutz der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar. Deswegen ist die Entscheidung eines kalifornischen Gerichts, das die Elternschaft der „Auftraggeber“ […]

   
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• 8. August 2013

  BGH zur Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt

  (Stuttgart) Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet. Darauf verweist der Nürnberger Fachanwalt […]

   
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• 1. August 2013

  Keine Anrechnung von im Ausland auf dort angelegtes Kapitalvermögen gezahlter Erbschaftsteuer, wenn ein Doppelbesteuerungsabkommen fehlt