Archive for Februar, 2014

• 20. Februar 2014

  Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage

  (Stuttgart) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich soeben mit den Folgen befasst, die sich für die Schenkungsteuer und die Grunderwerbsteuer ergeben, wenn der Eigentümer ein Grundstück verschenkt und sich dabei ein […]

   
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• 13. Februar 2014

  Oberlandesgericht Hamm: Kindesunterhaltsberechnung nach fiktivem Vollerwerbseinkommen

  (Stuttgart) Kindesunterhalt ist bei der Zurechnung eines fiktiven Einkommens im Regelfall nach einem fiktiven Vollerwerbseinkommen und nicht nach einem fiktiven Nebenerwerbseinkommen neben einem Sozialleistungsbezug zu berechnen. Das gilt auch dann, […]

   
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• 13. Februar 2014

  Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn

  (Stuttgart) Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs […]

   
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• 13. Februar 2014

  Oberlandesgericht Hamm: Enttäuschtes Vermächtnis

  (Stuttgart) Auch wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmen, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tode des Letztversterbenden einem bestimmten Empfänger zustehen soll, kann der überlebende Ehegatte über diesen Gegenstand zu […]

   
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• 5. Februar 2014

  Oberlandesgericht Hamm: „Zahlung oder Auszug“ – sonst kein Nutzungsentgelt für geschiedenen Ehepartner