Aktuelles
- Keine Inanspruchnahme eines Erben für Kfz-Steuer bei ungeklärter Erbfolge 17. Juli 2024
- Sozialrecht im Alltag: Witwer-Rente trotz Nothochzeit im Krankenhaus – Versorgungsabsicht stand nicht im Vordergrund 10. Juli 2024
- BFH: Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen 28. Juni 2024
- BFH: Schonvermögen des Unterhaltsempfängers beim Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen 21. Juni 2024
- OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.06.2024, Az.: 18 UF 137/23 7. Juni 2024
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Erbrecht, Scheidung und Erbschaftsteuer
Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V.
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Archive for Oktober, 2014
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Oberlandesgericht Hamm: Unvollständiges Ehegattentestament muss kein Einzeltestament sein
(Stuttgart) Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzeltestament des den Entwurf verfassenden Ehemanns. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Ehemann den Testamentsentwurf – unabhängig […]
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Oberlandesgericht Hamm: Deutsches Familiengericht darf ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern
(Stuttgart) Ein deutsches Familiengericht ist berechtigt, eine ausländische Sorgerechtsentscheidung abzuändern, wenn das Kindeswohl dies gebietet. Darauf verweist der Hammer Fachanwalt für Familienrecht Caspar Blumenberg, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und […]
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Oberlandesgericht Hamm: „Ein für alle Male abgefunden“ kann als Erbverzicht auszulegen sein
(Stuttgart) Erklärt ein Abkömmling nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines bestimmten Betrages „vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und […]
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BGH zur Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen
(Stuttgart) Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss. Darauf verweist der Stuttgarter […]