Archive for März, 2017

• 29. März 2017

  Erbschaftsteuer: Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer, auch wenn er nicht geltend gemacht wird

  (Stuttgart) Ein vom Erblasser (bisher) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Dies hat der Bundesfinanzhof soeben entschieden. Damit entsteht […]

   
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• 27. März 2017

  BGH zu den Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung

  (Stuttgart) Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen […]

   
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• 16. März 2017

  Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsfähiger Stiftung

  (Stuttgart) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass eine nichtrechtsfähige Stiftung nicht der Ersatzerbschaftsteuer unterliegt. Darauf verweist der Nürnberger Fachanwalt für Erb- und Steuerrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Norbert […]

   
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• 8. März 2017

  Oberlandesgericht Nürnberg: Kriterien für die Zuweisung von Hunden im Rahmen der Haushaltsauseinandersetzung

  (Stuttgart) Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat entschieden, dass Hunde, welche als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, gemäß § 1361a Abs. 2 BGB im Rahmen der Hausratsverteilung nach […]

   
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• 8. März 2017

  Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten