BGH, Beschluss vom 29.11.2023, AZ XII ZB 141/22
Ausgabe: 02-2024Familienrecht
Ein Bankinstitut kann nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Vorlage von Original-Urkunden verweigern, wenn im Einzelfall das Interesse des Beweisführers an ihrer Vorlage höher zu gewichten ist (hier: zum Beweis der Unechtheit der Urkunden).
Weitere Informationen: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech…