BGH, Beschluss vom 31.01.2024, AZ XII ZB 385/23
Ausgabe: 02-2024Familienrecht
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Elternvereinbarung zum persönlichen Umgang mit dem Kind nicht unter Umgehung einer gerichtlichen Kindeswohlkontrolle durch Vereinbarung einer Vertragsstrafe oder einer vertragsstrafenähnlichen Klausel erzwingbar gemacht werden kann.
Weitere Informationen: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech…