OLG München, Beschluss vom 29.02.2024, AZ 33 Wx 309/23 e
Ausgabe: 05-2024Erbrecht
Gemeinschaftliches Testament, Ehe- und Erbvertrag, Pflichtteilsstrafklausel, Erbeinsetzung,
1. Zu den Anforderungen an eine Abhilfeentscheidung durch das Nachlassgericht.
2. Will das Nachlassgericht aus der Zuwendung eines Einzelgegenstandes eine Erbeinsetzung herleiten, muss es die Wertverhältnisse der einzelnen Gegenstände des Erblasservermögens im Errichtungszeitpunkt feststellen.
3. Ob die in einem Erbvertrag enthaltenen Verfügungen vertragsmäßig oder einseitig getroffen sind, bestimmt sich nach dem Erblasserwillen und ist gegebenenfalls im Wege der Auslegung zu klären (Anschluss an: BayObLG, Beschluss vom 16.01.1997, 1Z BR 84/96, NJWE-FER 1997, 133).
4. Hinter der Anordnung einer Pflichtteilsstrafklausel kann sich eine Erbeinsetzung für den zweiten Erbfall verbergen (Anschluss an BayObLG, 1 Z 191/1959, BayObLGZ 1960, 216).
Weitere Informationen: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/…