Aktuelles
- Keine Inanspruchnahme eines Erben für Kfz-Steuer bei ungeklärter Erbfolge 17. Juli 2024
- Sozialrecht im Alltag: Witwer-Rente trotz Nothochzeit im Krankenhaus – Versorgungsabsicht stand nicht im Vordergrund 10. Juli 2024
- BFH: Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen 28. Juni 2024
- BFH: Schonvermögen des Unterhaltsempfängers beim Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen 21. Juni 2024
- OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.06.2024, Az.: 18 UF 137/23 7. Juni 2024
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Erbrecht, Scheidung und Erbschaftsteuer
Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V.
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BGH zu Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern bei Gefährdung des Kindeswohls
(Stuttgart) Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht Eltern eines minderjährigen Kindes und Dritten Weisungen zum Schutz […]
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Oberlandesgericht Hamm: Wer „erbt“ die Lebensversicherung? – klare Formulierungen helfen!
(Stuttgart) Das Oberlandesgerichts Hamm hatte soeben einen Rechtsstreit zu entscheiden, in welchem sich die Erbin des Verstorbenen und die Bezugsberechtigten in einer Lebensversicherung des Verstorbenen um die Lebensversicherungssumme stritten. Darauf […]
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Erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung
(Stuttgart) Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht genügt, […]
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Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze / Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 […]
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