Aktuelles
- Keine Inanspruchnahme eines Erben für Kfz-Steuer bei ungeklärter Erbfolge 17. Juli 2024
- Sozialrecht im Alltag: Witwer-Rente trotz Nothochzeit im Krankenhaus – Versorgungsabsicht stand nicht im Vordergrund 10. Juli 2024
- BFH: Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen 28. Juni 2024
- BFH: Schonvermögen des Unterhaltsempfängers beim Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen 21. Juni 2024
- OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.06.2024, Az.: 18 UF 137/23 7. Juni 2024
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Erbrecht, Scheidung und Erbschaftsteuer
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OLG München, Beschluss vom 16.02.2022, AZ 31 Wx 66/21 Kost Ausgabe: 03-2022Erbrecht 1. Bei Zurückweisung eines Erbscheinsantrags in einem Erbscheinserteilungsverfahren durch das Nachlassgericht umfasst die Tenorierung „Der Antragsteller hat die […]
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BGH, Beschluss vom 16.02.2022, AZ XII ZB 499/21 Ausgabe: 03-2022Betreuungsrecht Ist in erster Instanz die Bestellung eines Verfahrenspflegers unterblieben, hat das Beschwerdegericht für die Beschwerdeinstanz das Vorliegen der Voraussetzungen des […]
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BGH, Beschluss vom 16.02.2022, Az. XII ZB 355/21
BGH, Beschluss vom 16.02.2022, AZ XII ZB 355/21 Ausgabe: 04-2022Betreuungsrecht a) Der Rechtspfleger ist nur dann funktionell für die Bestellung eines Kontrollbetreuers zuständig, wenn sie nicht zugleich eine Ermächtigung zum […]
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BGH, Beschluss vom 16.02.2022, AZ XII ZB 67/21 Ausgabe: 04-2022Betreuungsrecht Besteht für den Betroffenen aufgrund des mit dem Träger der Wohneinrichtung geschlossenen Vertrags rechtlich die Möglichkeit, einen anderen Anbieter pflegerischer […]
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