Aktuelles
- Keine Inanspruchnahme eines Erben für Kfz-Steuer bei ungeklärter Erbfolge 17. Juli 2024
- Sozialrecht im Alltag: Witwer-Rente trotz Nothochzeit im Krankenhaus – Versorgungsabsicht stand nicht im Vordergrund 10. Juli 2024
- BFH: Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen 28. Juni 2024
- BFH: Schonvermögen des Unterhaltsempfängers beim Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen 21. Juni 2024
- OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.06.2024, Az.: 18 UF 137/23 7. Juni 2024
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Erbrecht, Scheidung und Erbschaftsteuer
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BGH, Beschluss vom 17.03.2021, Az. XII ZB 415/19
BGH, Beschluss vom 17.03.2021, AZ XII ZB 415/19 Ausgabe: 05-2021Erbrecht Der Erbe ist gegen die gerichtliche Bestellung eines Abwesenheitspflegers für einen Pflichtteilsberechtigten nicht beschwerdeberechtigt (Fortführung von Senatsbeschluss vom 31. Januar […]
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BGH, Beschluss vom 17.03.2021, AZ XII ZB 415/19 Ausgabe: 05-2021Erbrecht Beschwerde gegen Abwesenheitspfleger für Pflichtteilsberechtigten Der Erbe ist gegen die gerichtliche Bestellung eines Abwesenheitspflegers für einen Pflichtteilsberechtigten nicht beschwerdeberechtigt (Fortführung […]
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BGH, Beschluss vom 17.03.2021, Az. XII ZB 289/20
BGH, Beschluss vom 17.03.2021, AZ XII ZB 289/20 Ausgabe: 05-2021Betreuungsrecht Verwirft das Beschwerdegericht die Beschwerde als unzulässig und führt hilfsweise aus, dass die Beschwerde auch unbegründet sei, gelten diese Rechtsaus-führungen […]
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BGH, Beschluss vom 17.03.2021, Az. XII ZB 169/19
BGH, Beschluss vom 17.03.2021, AZ XII ZB 169/19 Ausgabe: 05-2021Betreuungsrecht a) Für die auch konkludent mögliche Hinzuziehung zu einem Betreuungsverfahren ist erforderlich, dass das Gericht dem Beteiligten eine Einflussnahme auf […]
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