BGH, Beschluss vom 05.05.2021, AZ XII ZB 381/20
Ausgabe: 06-2021Familienrecht
a) Die Abfindung eines ausländischen Anrechts nach §23 VersAusglG setzt voraus, dass es sich um ein dem Grund und der Höhe nach gesichertes Anrecht handelt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17.April 2013 -XIIZB371/12- FamRZ 2013, 1021).
b) Eine Unbilligkeit des Wertausgleichs von Anrechten des anderen Ehegatten bei der Scheidung gemäß §19 Abs.3 VersAusglG kann nicht mit Blick darauf verneint werden, dass der über ausländische Anrechte verfügende Ehegatte daneben ausgleichsreife inländische Anwartschaften erworben hat, deren Wert über dem Wert der inländischen Anrechte des anderen Ehegatten liegen.
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