BGH, Beschluss vom 28.06.2023, AZ XII ZB 81/23
Ausgabe: 07/08-2023Familienrecht
Entgeltpunkte aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte) sind im Wertausgleich bei der Scheidung regelmäßig auch dann ausgleichsreif, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte bereits eine Vollrente wegen Alters bezieht und es nach seinen aktuellen Verhältnissen zu einer Einkommensanrechnung nach § 97 a SGB VI käme (Fortführung
von Senatsbeschluss vom 1. März 2023 – XII ZB 360/22 – FamRZ 2023, 761).
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