Aktuelles
- Keine Inanspruchnahme eines Erben für Kfz-Steuer bei ungeklärter Erbfolge 17. Juli 2024
- Sozialrecht im Alltag: Witwer-Rente trotz Nothochzeit im Krankenhaus – Versorgungsabsicht stand nicht im Vordergrund 10. Juli 2024
- BFH: Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen 28. Juni 2024
- BFH: Schonvermögen des Unterhaltsempfängers beim Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen 21. Juni 2024
- OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.06.2024, Az.: 18 UF 137/23 7. Juni 2024
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Erbrecht, Scheidung und Erbschaftsteuer
Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V.
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Pressemitteilungen
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Bundessozialgericht ruft Bundesverfassungsgericht wegen Bundeserziehungsgeld an Ausländer mit bestimmten Aufenthaltserlaubnissen an
(Stuttgart) Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hält § 1 Abs 6 Nr 2 Buchstabe c in Verbindung mit Nr 3 Buchstabe b Bundeserziehungsgeldgesetz in der Fassung vom 13. Dezember 2006 für verfassungswidrig. Nach einer Mitteilung des Bundessozialgerichts […]
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Schulden eines erwachsenen Kindes keine außergewöhnliche Belastungen für die zahlenden Eltern
(Stuttgart) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem soeben veröffentlichten Urteil zu der Frage Stellung genommen, ob die Zahlungen der Eltern (Kläger) für die Schulden ihrer Tochter als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig […]
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Auch bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche in Betracht
(Stuttgart) Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommt wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung des anderen Partners (hier: Wohnhaus) mit geschaffen wurde, ein Ausgleichsanspruch […]
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Unterhaltsverpflichtete müssen sich intensiv um Arbeit bemühen und sich bietende Erwerbsmöglichkeiten auch nutzen
(Stuttgart) Für die Sicherung des Regelbetrages eines minderjährigen Kindes bzw. des Unterhaltsbedarfs des berechtigten Ehegatten muss der Unterhaltsverpflichtete darlegen und ggfs. nachweisen, dass er sich unter Anspannung aller Kräfte intensiv […]
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